
Über das Thema Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit konnte
sich die Koalition weiter nicht verständigen. Gestritten wird um die
«Wahrung der Tarifhoheit» bei einer entsprechenden Regelung. Die SPD
möchte nach Ansicht der Union die «Tarifpartner entmachten», die SPD wirft
der Union dagegen vor, den niedrigsten Tarifvertrag in der Branche als
Lohnuntergrenze festschreiben zu wollen. Nach einer rund 45-minütigen
Diskussion wurde Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) damit beauftragt,
nochmals einen «vermittelnden Gesetzgebungsvorschlag»
vorzulegen.